AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1)
Unsere AGB gelten für sämtliche durch uns, Reblu GmbH (im Folgenden
„Anbieter“), angebotenen Waren und Leistungen nach Maßgabe des zwischen
uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Diese AGB gelten
sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB, als auch für Unternehmer gem. § 14
BGB, insofern nicht in einzelnen Bestimmungen eine Differenzierung
erfolgt.
(3) Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden
finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder
Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann
keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich
widersprechen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1)
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem
Bereich Umweltanalytik des Anbieters geregelt. Wegen der Details des
jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung aus dem jeweiligen
Vertrag oder der Auftragsbestätigung verwiesen.
(2) Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite des Anbieters einzusehen oder können in Textform beim Anbieter angefragt werden.
§ 3 Vertragsschluss
(1)
Die auf der Webseite www.wasser-testen.at des Anbieters dargestellten
Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots durch die Kundenbestellung dar.
(2) Zur Abgabe eines bindenden Angebotes durch den Kunden kommt es durch:
a.
Bestellung in unserem Webshop durch Auswahl der gewünschten Artikel,
Aufruf des Warenkorbes, Eingabe der persönlichen Daten und
Zahlungsinformationen sowie Auswahl des Zahlungsmittels und Bestätigung
der Bestellung nach Prüfung der Bestelldetails in einer Gesamtübersicht;
b.
Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden zum Abschluss
eines Kaufvertrages durch Klick auf den Button „kostenpflichtig
bestellen“ nach Abschluss der vorbenannten Schritte.
(3) Die
Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir
innerhalb einer Frist von 2 Tagen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Eine
direkt nach Bestellung automatisiert übersendete Bestellbestätigung
stellt keine Annahme des Auftrages dar.
(4) Nach Vertragsschluss wird
der Vertragstext beim Anbieter gespeichert. Dem Kunden werden die
Details der Bestellung in der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1)
Alle Preise im Webshop des Anbieters beinhalten bereits die gesetzliche
Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versand- und
Zahlungsart sowie Lieferort weitere Kosten an, die vor Versendung der
Bestellung angezeigt werden. Bei Erreichen bestimmter Bestellwerte und
im Rahmen von Aktionszeiträumen kann der Anbieter auf die Erstattung von
Versandkosten verzichten. Dies wird jeweils auf den Angebotsseiten oder
im Warenkorb angezeigt.
(2) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
a. Vorabüberweisung
Der
Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die
Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort
angegebene Konto vorab zu überweisen.
b. Zahlungsdienstleister (PayPal und PayPal PLUS)
Bei
Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Bei
Verwendung des Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter
und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der
Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter.
Weitere Informationen zu den Funktionen und Nutzungsbedingungen des
Zahlungsanbieters PayPal erhalten Sie unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE.
(3) Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(4)
Ein Zahlungsverzug tritt spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt
der Ware ein. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die
Folgen des Zahlungsverzuges.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden
nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind oder auf demselben
Rechtsverhältnis wie die Hauptforderung des Anbieters beruhen. Ist der
Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt und weitere Vorbehalte
(1)
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem
Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2)
Ist der Kunde Unternehmer, so wird das Eigentum an der Ware bis zur
Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten, auch wenn
die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(3) Über
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der
Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen
Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen
sonstiger Art. Davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf
die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde
Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(4) Ist der
Kunde Unternehmer, so tritt er dem Anbieter für den Fall der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Erfüllung
aller Ansprüche des Anbieters gegen ihn die dem Kunden aus den genannten
Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit
ab. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer
Verbindung mit einer anderen Sache werden wir unmittelbar Eigentum an
der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(5)
Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Anbieters gegen den
Kunden um mehr als 20 %, so hat der Anbieter auf Verlangen des Kunden
nach Wahl des Anbieters ihm zustehende Sicherheiten in entsprechendem
Umfang freizugeben.
§ 6 Lieferbedingungen – Leistungsfristen – Annahmeverzug
(1)
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2)
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang bzw. nach
Auftragsbestätigung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich
spätestens 3 Tage nach Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 3
Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
(3)
Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für
die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei
Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der
Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Anbieter versendet die
Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort
vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis,
insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen
Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft
getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht,
insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird
darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere
Zahlungen, zurückerstattet.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der
Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den
Kunden über.
§ 7 Produktbeschaffenheit – Gewährleistung – Verjährung
(1)
Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach
den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine
Einschränkungen ergeben.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(3)
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung
gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies
gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln
handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
(4)
Ist der Kunde Unternehmer, wird für alle Waren die Gewährleistungsfrist
auf ein Jahr beschränkt. Die Verjährungsfrist im Falle eines
Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt
nicht, soweit es ihm Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht.
§ 8 Haftungsausschluss
(1)
Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie
aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies
gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles
notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie dem Ersatz von
Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad
des Verschuldens.
(2) Dies gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.
(3)
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1)
Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt,
soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3) etwas anderes
ergibt.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle
Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind
(Art. 6 VO [EG] 593/2008).
(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§ 10 Datenschutz
Im
Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und
Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom
Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine
personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass
er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher
ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im
Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt,
so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden
ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der
Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde
die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit
notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware
auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das
mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den
Anbieter Aufbewahrungsfristen handels oder steuerrechtlicher Natur
treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
Während des Besuchs im InternetShop des Anbieters werden anonymisierte
Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und
auch nicht beabsichtigen, insbesondere IPAdresse, Datum, Uhrzeit,
Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf
Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die
personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine
unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist
möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung
personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann
sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
Reblu GmbH
Raiffeisenstraße 27-29
70794 Filderstadt
Deutschland
E-Mail: info@checknatura.de
Fax: 0049 (0)711 21953663.
§ 11 Besondere Bestimmungen bei Proben und verbundenen Labordienstleistungen
(1)
Ablauf: Der Kunde erhält ein Test-Set, mit welchem unter
Berücksichtigung der entsprechenden Anleitung durch den Kunden Proben
entnommen werden können. Die Probenahme und Logistik werden vom Kunden
selbst und ohne Probenehmer durchgeführt. Der Kunde verpflichtet sich,
die Probennahme entsprechend der beigelegten Anleitung durchzuführen.
Nach Einsendung der Probe wird diese durch ein unabhängiges
Partner-Labor aus Deutschland analysiert und bewertet.
(2)
Fehlerquellen: Die vom Anbieter durchgeführte Analyse und Bewertung der
Analyseergebnisse erfolgt mit höchster Sorgfalt. Jedoch bietet der hier
gebotene Probeentnahme und -analyseprozess zahlreiche potentielle
Fehlerquellen, welche nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters
liegen.
(3) Zweck: Die Analysen dienen dem Kunden zur
Eigenkontrolle. Es kann nur Trink-, Regen-, Badebecken- und
Oberflächenwasser untersucht werden. Aufgrund der Probennahme durch den
Kunden kann der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit der
Analyseergebnisse übernehmen. Eine gerichtliche oder behördliche
Verwendbarkeit der Analyseergebnisse kann nicht garantiert werden.
Hierfür wäre in der Regel eine Probenahme durch einen geschulten
Probenehmer erforderlich, der die Probenidentität bestätigt.
(4)
Mitwirkungspflichten des Kunden: Der Kunde hat die Probe entsprechend
der mitgelieferten Anleitung zu entnehmen und zu beschriften. Sofern der
Kunde der Anleitung nicht Folge leistet, ist der Anbieter berechtigt,
die Untersuchung der eingesandten Wasserprobe zu verweigern. Der Kunde
hat die Sendung unter Verwendung des mitgelieferten Rücksendematerials
an die auf der Anleitung angegebene Adresse des Labors (Deutschland) zu
versenden. Die Sendung ist von dem Kunden ausreichend zu frankieren.
Dieser trägt die Portokosten für die Rücksendung.
(5) Ablehnung: Der
Anbieter behält sich das Recht vor, Proben abzulehnen, wenn eine Gefahr
für die Gesundheit der Mitarbeiter bzw. die Funktionstüchtigkeit der
Maschinen besteht.
(6) Haftung: Der Anbieter übernimmt keine Haftung
für Schäden, welche aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Analyseergebnisse
einem Kunden entstanden sind, es sei denn, diese Schäden sind auf
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Anbieters zurückzuführen
oder aufgrund einer Verletzung von Kardinalspflichten entstanden. In
letzterem Fall haftet der Anbieter ebenso wie bei Verletzungen des
Lebens, Körpers oder der Gesundheit für jeden Grad des Verschuldens. Im
Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen aus § 8 dieser AGB.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.